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11.09.2015 | Multifunktionsgeräte Produktneutrale Leistungsbeschreibung Multifunktionsgeräte

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Dieser Leitfaden ist das Ergebnis einer Arbeitsgruppe des Beschaffungsamts des Bundesministeriums des Innern (BeschA), des Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw), der Bundesagentur für Arbeit (BA) und des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e. V. (Bitkom).

Der Leitfaden bietet eine verständliche und verlässliche Hilfestellung für öffentliche Auftraggeber in Bund, Ländern und Kommunen, aber auch für Einkäufer von Unternehmen und privaten institutionellen Beschaffern wie etwa Kirchen und Verbänden, um Multifunktionsgeräte produktneutral zu beschaffen. Dabei bezieht sich der Leitfaden ausschließlich auf Multifunktionsgeräte als Arbeitsplatz-, Arbeitsgruppen- oder Abteilungsdrucker.

Eine produktneutrale Ausschreibung ist erforderlich, da das europäische und deutsche Vergaberecht die Nennung von Markennamen im Rahmen öffentlicher Ausschreibungen weitgehend verbieten. Dies ergibt sich aus dem europarechtlichen Diskriminierungsverbot in Art. 23 der RL 2004/18, sowie § 7 Abs. 4 VOL/A und § 8 Abs. 7 VOL/A EG. Dadurch wird gewährleistet, dass nicht schon durch diskriminierende Formulierungen in der Ausschreibung bestimmte Hersteller oder Lieferanten aus dem Kreis der potentiellen Bieter ausgeschlossen werden.

Der Leitfaden bietet kompakt Hilfestellung an, in dem er die Einhaltung der rechtlichen Anforderungen und damit die Sicherstellung eines fairen Wettbewerbes unterstützt und aktuelle technische Entwicklungen benennt und beschreibt. Da die für Notebooks und Desktop-PCs angewandten Benchmark-Verfahren für Multifunktionsgeräte ungeeignet sind, wird in Anlehnung an den Leitfaden zur produktneutralen Ausschreibung von Druckern zur Erfüllung der rechtlichen Anforderungen auf die technischen Merkmale und Standards als wesentliche Bausteine einer produktneutralen Leistungsbeschreibung zurückgegriffen.

Neben diesen grundsätzlichen Forderungen werden aber auch im Vergaberecht Vorgaben im Zusammenhang mit dem Energieverbrauch festgelegt. So wird insbesondere in § 4 der Vergabeverordnung (VgV) gefordert, dass bei der Vergabe von »technischen Geräten« die Energieeffizienz und der Energieverbrauch in der Regel zwingend zu berücksichtigen ist. Die Vorgaben zu Energieeffizienz und Energieverbrauch sind in einem gesonderten Umweltleitfaden zu finden. Um den Leitfaden stets auf dem aktuellen Stand zu halten, wird es in regelmäßigen Abständen eine Aktualisierung geben.

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Felix Zimmermann

Bitkom e.V. Bereichsleiter Öffentliches Auftragswesen & Vergaberecht

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